Bezahlbare Wohnungen

Mit Slogans wie „Wohnen am Park“ werden bereits potentielle Investoren gesucht, obwohl noch nichts beschlossen und rechtskräftig ist! Darin sehen wir eine Aushebelung der Gemeinderatsarbeit. Auch durch die Übernahme von (Teil-)Kosten für Bebauungspläne durch Investoren, was eigentlich hoheitliche Gemeindeaufgaben sind, werden die Ratsmitglieder unter Druck gesetzt, um dann im laufenden Verfahren so zu entscheiden, wie das der Investor will. Ein Beispiel dafür ist der Eisvogel, das Baugebiet links an der Ausfahrtsstraße nach Imsbach. Außer denen, die da gebaut und investiert haben, gefällt die Bebauung keinem. Das Argument, die Gemeinde würde dadurch Geld sparen ist fadenscheinig, wenn elementare Grundrechte darunter leiden.

Das immer wieder gebrachte Argument „Winnweiler braucht Wohnungen“ ist zwar richtig, man müsste es jedoch ergänzen mit dem Zusatz „Winnweiler braucht bezahlbare Wohnungen“. Andere Kommunen und Städte haben die Vorgabe, wenn mehrere Wohnungen gebaut werden, muss ein Teil davon verbilligt sein und einer Sozialbindung genügen. In Winnweiler wurde so etwas noch nie auch nur angedacht.

Ein weiteres schönes Argument, welches oft missbraucht wird ist: Wir bauen altersgerecht. Das ist so wie wenn ein Autohersteller schreibt, wir bauen Autos die fahren. Altersgerechtes Bauen ist inzwischen Standard, normal und Vorschrift. Wenn Balkon oder Terrasse und ein Aufzug ins Spiel kommt, ist das dann in der Regel so teuer, dass der normale Rentner oder die normale Rentnerin sich das gar nicht leisten kann. Auch dafür gibt es genügend Beispiele im Ort. Altersgerecht heißt in erster Linie günstig und bezahlbar bauen, was in der Regel einer Regulierung bedarf, welche in Winnweiler nicht vorliegt.