Wohnen am Park?
Neu ist das Thema nicht, aber jetzt hat es neuen Ärger verursacht: der Bebauungsplan Lohnsbachpark. Die Sparkasse will hier zwei Häuser bauen. Gegner sagen, die Gebäude würden im Hochwassergebiet stehen und fordern eine Reduzierung. Wir haben mit Ortsbürgermeister Rudolf Jacob, der Sparkasse und der SPD-Fraktion geredet.
Von Joerg Schifferstein
Wie ist das Verfahren bislang abgelaufen?
Vor rund zwei Jahren wurde im Gemeinderat (noch vor der Kommunalwahl mit dem Vorgängergremium) der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Lohnsbachpark gefasst. 2017 ist die Sparkasse Donnersberg auf die Gemeinde zugekommen, um die Rahmenbedingungen für eine Bebauung in der Parkanlage hinter ihrer Filiale abzustimmen, berichtet Ortsbürgermeister Rudolf Jacob (CDU).
Am 7. Dezember 2017 wurde erstmals im Gemeinderat öffentlich über das Verfahren gesprochen und einstimmig beschlossen, ins Bebauungsplanverfahren einzusteigen. Der eigentliche Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Lohnsbachpark wurde dann einstimmig und ohne weitere Debatten im Gemeinderat am 11. Januar 2018 gefasst. Dann kehrte in das Verfahren erst einmal Ruhe ein.
Es gab keine weiteren Entscheidungen, erst in der jüngsten Sitzung griff der Gemeinderat (jetzt das neue Gremium) das Thema wieder auf. Jacob betont allerdings, dass er bereits im Juni 2020, also etwa ein Jahr nach der Kommunalwahl, das Konzept, das die Sparkasse erarbeitet hat, an alle Ratsmitglieder weitergeleitet habe, damit diese sich umfassend mit der Thematik beschäftigen können. „Was jetzt beraten wurde, das ist in etwa der Verfahrensstand aus dem Jahr 2018. Es gab bislang weder eine Beteiligung der Träger öffentliche Belange noch der Bürger. Dies muss jeweils zwei Mal passieren, bis der Bebauungsplan überhaupt Rechtskraft erlangen kann“, sagt Jacob.
Jetzt werden sowohl die Bürger (also auch die Anlieger) und die Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen zur Planung einbringen können. Die im Ortsgemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen konnten dies bereits 2017, 2018 und jüngst. In der jüngsten Ratssitzung hatte aus der SPD-Fraktion Christa Mayer Kritik an dem Projekt geübt, eine Reduzierung der Wohneinheiten und Gebäudehöhen gefordert (wir berichteten).
Was plant die Sparkasse bislang, und wie sieht das Bankhaus die Entwicklung?
Die Sparkasse plant 23 Wohnungen in zwei Gebäuden mit 46 Stellplätzen (zwei pro Wohneinheit). Die Gebäude sollen auf einem Teilgelände entstehen, auf dem sich derzeit ein befestigter Parkplatz der Sparkasse befindet. Der Bezugspunkt für die Höhe der Gebäude liegt bei 238,5 Metern über dem Meeresspiegel.
Zum jetzt gegen das Projekt aufkeimenden Widerstand schreibt Matthias Roth von der Sparkasse Donnersberg nach einer Anfrage: „Die Aufstellung von Bebauungsplänen sieht immer auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und der angrenzenden Grundstückseigentümer vor und trifft insoweit zuweilen auch auf gegenteilige Auffassungen. Das ist ein normaler Prozess.“ Die Sparkasse beschäftige sich seit Mitte 2017 mit dem Gedanken, den rückwärtigen Teil des Grundstücks zu bebauen. Damals seien auch die beiden unmittelbar angrenzenden Nachbarn eingebunden worden.
In einem Fall wurde das Nachbargrundstück erworben, im zweiten Fall handelt es sich um eine Grundstücksfläche, welche von der Gemeinde langfristig gepachtet ist. Ansonsten seien die geplanten Gebäude sehr weit von der vorhandenen Bebauung entfernt, so Roth weiter. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt möchte die Sparkasse das Vorhaben nicht grundsätzlich verändern. Es werde ein hoher Bedarf an barrierefreiem Wohnraum im Ortskern von Winnweiler mit dem Zugang zur Nahversorgung gesehen. Die Lage des Grundstücks in unmittelbarer Nähe zu öffentlichen Grünflächen sei geradezu ideal für das Projekt, schreibt Roth, der vom „Wohnen am Park“ spricht. Die Sparkasse habe bei der Planung die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigt. Ein Ausgleich im Sinne des Landschaftsschutzes soll über das Ökokonto der Sparkasse erbracht werden.
Wie sehen die Anlieger das Projekt?
Hierzu äußert sich Oskar Knobloch, Anwohner, SPD-Ratsmitglied und selbst Fachmann für Bauplanung. Es sagt, alle Nachbarn und Teile des Rats würden die beiden 12,5 Meter hohen vierstöckigen Häuser nicht in dieser Form wollen. „Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen die Bebauung und die Pläne der Sparkasse“, so Knobloch im Gespräch. Die Anwohner gingen davon aus, dass das Bauen auf der Wiese direkt am Bach klimaschädlich sei und die Hochwassergefahr für alle fördere, die unterhalb am Lohnsbach liegen. Ihr Wunsch sei, dass nur ein Haus direkt an der Sparkasse und nicht auf der Wiese realisiert wird.
Dieses sollte über höchstens zwei Etagen plus Dach verfügen, so wie alle Nachbarbauten und auch die Filiale der Sparkasse selbst. Dann würden auch nicht so viele Parkplätze gebraucht, das zusätzliche Verkehrsaufkommen wäre weniger, sagt Knobloch. „Wir können nichts dafür, dass die Verwaltung einem Investor schon Zusagen gemacht hat, obwohl noch kein Baurecht vorliegt. 2017 hat der Investor seine Pläne vorgestellt und seither ist in Sachen Klimawandel einiges passiert, leider nur Negatives“, unterstreicht er seine Argumente. Kritisch wird vor allem gesehen, dass im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung die Hochwasser-Pläne nicht berücksichtigt worden seien.
Wie sieht die SPD heute die Pläne?
„Anders als noch vor zwei Jahren“, sagt Fraktionssprecher Rudolf Franzmann. Er kritisiert vor allem, dass Fragen, wie sie jetzt im Gemeinderat debattiert wurden, besser in einem dafür eingesetzten Bau- und Planungsausschuss beraten werden sollten. Die Einsetzung solcher Gremien habe die SPD direkt nach der Kommunalwahl gefordert, was aber von der Mehrheit im Rat abgelehnt worden sei, bedauert Franzmann. Die Auswirkungen sehe man jetzt, so der Fraktionssprecher. Grundsätzlich spreche sich die Fraktion für die Reduzierung der Pläne auf ein Gebäude und auf maximal drei Stockwerke aus.